September 19 2019

Mietvertrag registrieren: Worauf muss ich achten?

Jeder Mietvertrag muss beim Amt für Rechtssicherheit registriert werden. Worauf man achten muss, sagt Ihnen die Verbraucherschutzzentrale.

Seit dem 1. September 2018 ist die Reform des Mietrechts in der Wallonischen Region in Kraft. Darunter fällt auch die Registrierung des Mietvertrags.

Sinn und Zweck der Registrierung ist, dass der Mietvertrag durch die Eintragung des Büros für Rechtssicherheit in ein Register ein so genanntes „sicheres“ Datum erhält und nicht mehr angezweifelt werden kann, dass der Vertrag zu diesem Zeitpunkt existierte. Nach der Registrierung kann der Mietvertrag über das Online-Portal MyRent des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen eingesehen werden: https://finanzen.belgium.be/de/E-services/myrent

Ist die Registrierung Pflicht?

Ja. Ein Wohnmietvertrag muss innerhalb von 2 Monatennach Unterschrift des Vertrags vom Vermieterregistriert werden. Lässt er den Vertrag beim Amt für Rechtssicherheit später registrieren, muss er eine Gebühr von 25 Euro entrichten.

Auch die Bestandsaufnahme (ehemals Ortsbefund) muss registriert werden. Diese darf aber nachgereicht werden.

Was geschieht, wenn der Mietvertrag nicht registriert wird?

1. Fristlose Kündigung des Vertrags durch den Mieter

Der Mieter kann einen nicht registrierten Vertrag jederzeit ohne Kündigungsfrist und ohne Zahlung einer Entschädigung kündigen, wenn ALLEnachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:

  • Der Mietvertrag bezieht sich auf einen Hauptwohnsitz,
  • eine Frist von 2 Monatenmuss seit dem Vertragsabschluss vergangen sein,
    der Mieter hat den Vermieter per Einschreibenaufgefordert den Mietvertrag zu registrieren,
  • eine Frist von 1 Monatmuss seit dem Einschreiben vergangen sein, ohne dass der Vermieter den Mietvertrag hat registrieren lassen.

Die Dauer des Mietvertrags spielt keineRolle. Der Mieter sollte beim Amt für Rechtssicherheit (Finanzministerium) nachfragen, ob sein Mietvertrag registriert ist. Der Vermieter könnte ihn ja registriert haben, ohne seinem Mieter Bescheid zu geben.

2. Keine Mieterhöhung

Der Mietpreis darf nicht nach oben angepasst werden. Dies gilt nur für Mietverträge für einen Hauptaufenthaltsort.

3. Weniger Schutz beim Verkauf der Wohnung

Bei einem Verkauf der Wohnung oder des Hauses ist der Mieter weniger geschützt. Der neue Eigentümer muss den Mietvertrag zwar übernehmen, aber er kann dem Mieter mit einer kürzeren Frist kündigen.

Bei Bedarf kann der Mieter den Mietvertrag selbst registrieren lassen.

Wie kann ich den Mietvertrag registrieren lassen?

Es gibt drei Möglichkeiten:

  1.  Über die Internetanwendung MyRent: Der Mietvertrag wird im PDF-Format hinterlegt. Danach erhält man eine Empfangsbestätigung per E-Mail.
  2. Auf dem Postweg: Drei Ausfertigungen des Mietvertrags werden an das Amt für Rechtssicherheit geschickt. Das Büro wird den registrierten Vertrag zurückschicken.
  3. Persönlich beim zuständigen Amt für Rechtssicherheit: Wenden Sie sich mit drei Ausfertigungen an das Büro für Rechtssicherheit (Finanzministerium):

Amt für Rechtssicherheit
Herbesthaler Straße 325 / 1. Etage
B-4700 Eupen
Tel: 0257/60770 (9-12 Uhr)
E-Mail: rzsj.amt.eupen@minfin.fed.be

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